SPIEGEL ONLINE
03.07.2013
 
Asylantrag
Union und SPD verteidigen Absage an Snowden
Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann "nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".

Berlin - Auch in Deutschland erhält Edward Snowden kein Asyl. Politiker von Union und SPD haben die Absage der Bundesregierung nun gerechtfertigt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Weigerung, dem US-Geheimdienst-Enthüller weder Asyl noch zumindest Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dies sei "eine rechtlich fundierte" Entscheidung gewesen, sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben klare Voraussetzungen für Asylverfahren und für den Anspruch auf Asyl, und die Voraussetzungen waren bei Herrn Snowden nicht gegeben."
Am Dienstagabend hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag des US-Bürgers abgewiesen. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium mit.
Grosse-Brömer betonte, die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des für die Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, an diesem Mittwoch zu den US-Spionageaktivitäten in Europa und Deutschland sei "ein Schritt auf dem Weg zur Aufklärung".
Auch SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Snowden werde für seine Taten geradestehen müssen. Hätte er in Deutschland Geheimnisverrat begangen, würde das genauso gelten.
Die Grünen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin attackierten die Bundesregierung. "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts", erklärten die Grünen-Politiker am Dienstagabend. Zuvor hatte die Partei eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für Snowden gefordert.
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun warf der Regierung vor, Snowden erheblichen Risiken auszusetzen. Den Whistleblower erwarteten bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei einer Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. "Deutschland hält diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung", teilte Nocun mit.
Insgesamt hat Snowden in 21 Ländern um Asyl gebeten. Bisher hat der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA entweder noch keinen Bescheid oder Ablehnungen bekommen. Nur Venezuela hat angekündigt, es sich überlegen zu wollen.
 
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