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03.07.2013
 
Putsch in Kairo
Ägyptens Militär stürzt Mursi
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Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist am Ende. Das Militär hat den Staatschef gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Nach einer Interimsphase sollen Wahlen stattfinden. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz jubeln. In Nordägypten gab es Tote.

Kairo/Hamburg - In Ägypten hat das Militär die Kontrolle übernommen. Die Armeespitze hat Präsident Mursi seines Amtes enthoben und eine Übergangsregierung eingesetzt, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bis dahin wird der Chef des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Er soll am Donnerstag vereidigt werden. Mansur war 1992 von Ex-Diktator Mubarak in das Oberste Gericht berufen worden.
Die Verfassung, die von den Muslimbrüdern in einem umstrittenen Referendum durchgepeitscht wurde, wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. In den kommenden Wochen soll das Verfassungsgericht ein neues Wahlgesetz erarbeiten. Außerdem werde ein Versöhnungskomitee eingesetzt, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein sollen.
Diesen Plan stellte am Abend Verteidigungsminister Abd al-Fattah al-Sisi vor. Auch Mohamed ElBaradei, der koptische Papst Tawadros und Scheich Ahmed al-Tajeb waren bei der Verlesung der Erklärung anwesend. Tajeb ist Imam der Azhar-Moschee und damit einer der höchsten islamischen Geistlichen des Landes.
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Sisi sagte, nachdem Präsident Mursi den Aufruf nach einem nationalen Dialog ausgeschlagen hatte, habe die Armee einschreiten müssen. Mit seiner Rede am Mittwoch habe Mursi deutlich gemacht, dass er die Forderungen des Volkes ignorieren werde.
ElBaradei ruft zur Versöhnung auf
Sisi, gleichzeitig Chef des Obersten Armeerats, rief die Ägypter zur Ruhe auf. Gewalt müsse um jeden Preis vermieden werden. Auch Azhar-Imam Tajeb forderte das Volk zu Harmonie auf. Die Armee habe die richtige Entscheidung getroffen. Papst Tawadros sagte, der Übergangsplan gewährleiste die Sicherheit aller Ägypter. ElBaradei rief die zerstrittenen politischen Lager zur Versöhnung auf. Die Revolution des 25. Januar 2011 sei an diesem Mittwoch wiederbelebt worden.
Auch ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Tamarod trat ans Mikrofon und begrüßte die Intervention des Militärs. Tamarod hatte zu den Großdemonstrationen gegen Mursi aufgerufen, die am Wochenende begannen. Die salafistische Nur-Partei, die lange mit den Muslimbrüdern paktiert hatte, unterstützte den Plan der Armee ebenfalls.
Auf dem Tahrir-Platz brach im Anschluss an die Erklärung ohrenbetäubender Jubel aus. Die Menschen feiern den Sturz des Präsidenten und die Aufhebung der Verfassung. Feuerwerk stieg in den Himmel.
Mursis Anhänger, die sich in Nasr City im Osten Kairos versammelt hatten, reagierten geschockt. Mehrere TV-Sender, die islamistischen Parteien nahestehen, wurden am Abend offenbar abgeschaltet. Außerdem stürmten Sicherheitskräfte das Büro des ägyptischen Ablegers von al-Dschasira. Mehrere Mitarbeiter seien festgenommen worden. Außerdem sollen die Polizisten ein Reporterteam daran gehindert haben, von der Pro-Mursi-Demo in Kairo zu berichten.
Muslimbrüder wittern Verschwörung
Mursi wehrt sich gegen seine Absetzung. Über Twitter teilte das Büro des gestürzten Staatschefs mit, dass er die Erklärung des Militärs nicht akzeptiere und sich weiter als Präsident betrachte. "Alle freien Menschen, die für ein demokratisches Ägypten gekämpft haben, lehnen das Statement der bewaffneten Streitkräfte entschieden ab", twitterte Mursis Büro.
Die Muslimbrüder bezeichneten das Verhalten des Militärs in einer Erklärung als "Verschwörung gegen die Legitimität und Militärputsch, der den Willen des Volkes missachtet und Ägypten zurück in den Despotismus führt".
Aus mehreren Städten wurden am Abend Zusammenstöße zwischen Mursis Anhängern, der Opposition und Sicherheitskräften gemeldet. Im nordägyptischen Marsa Matruh, einer Kleinstadt am Mittelmeer, die als Hochburg der Islamisten gilt, wurden dabei nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Auch in Alexandria kam ein Mensch ums Leben.
Zuvor war am Nachmittag ein an Präsident Mursi gerichtetes Ultimatum der Armee verstrichen. Das Militär hatte dem Staatschef bis 17 Uhr Zeit eingeräumt, die Forderungen der Demonstranten nach einem Rücktritt zu erfüllen. Nach Angaben der Zeitung "al-Ahram" setzte die Armee Mursi um 19 Uhr formell ab. Der gestürzte Staatschef ist inzwischen offenbar festgesetzt worden. Das Militär riegelte die Kaserne der Republikanischen Armee, in der sich Mursi am Mittwoch aufhielt, mit Stacheldraht und Straßensperren ab.
In der Nacht nahmen die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben mehrere hochrangige Muslimbrüder fest - den Chef ihrer Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Saad al-Katatni sowie den Vize der Bruderschaft Raschad Bajumi.
Der Islamist war bei der ersten freien Präsidentschaftswahl in Ägypten 2012 ins Amt gewählt worden. Wegen seiner Wirtschaftspolitik und seines zunehmend autoritären Regierungsstils war der Muslimbruder seither aber immer stärker in die Kritik geraten. Seit dem Wochenende haben Millionen Ägypter gegen Mursi demonstriert.
 
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