SPIEGEL ONLINE
05.07.2013
 
Reaktion auf NSA-Skandal
Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab
Von Peter Müller, München
Getty Images
Jahrelang haben CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft - jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Unter dem Eindruck der NSA-Spionageaffäre ersetzen sie das schlimme Wort im Wahlprogramm.
Es war ein leiser Kurswechsel, fast zwei Wochen lang blieb er völlig unbemerkt. Als Reaktion auf die Nachrichten über das Spähprogramm Prism und andere Überwachungsskandale des US-amerikanischen Geheimdiensts NSA haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm einen Unions-Dauerbrenner gestrichen: In letzter Minute entfiel die Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist jetzt von "Mindestspeicherfristen" die Rede. Vor allem aber wird der entsprechende Passus des Parteiprogramms mit einem Bekenntnis zum Datenschutz eingeleitet: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen", schreiben CDU und CSU. Erst dann folgt: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann."
Damit der Kurswechsel aber mehr als nur ein Wahlkampf-Trick ist, müsste sich die Regierung allerdings in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen. Die schreibt eine sechsmonatige Speicherung der Verkehrsdaten vor - und die Union bekräftigt an anderen Stellen in ihrem Wahlprogramm, dass sie an dem grundsätzlichen Ziel festhalte, die Richtlinie umzusetzen. Von "Mindestspeicherdauer" spricht man in der Union schon seit zwei Jahren - und meint doch die Speicherung von Vorratsdaten.
Erfolg für Leutheusser-Schnarrenberger
Doch es geht um mehr als nur ein paar Worte im Wahlprogramm. CDU und CSU strecken nach jahrelangem Kampf mit den Liberalen die Waffen. Diese Interpretation verbreitete die CSU-Spitze am Donnerstag in Bayern. Für die Union ist es nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Aussetzen der Wehrpflicht sowie den Lockerungsübungen bei der Homo-Ehe der nächste radikale Kursschwenk. Zumindest die innere Sicherheit galt bisher als letzte Bastion des konservativen Parteiflügels. Heftige Debatten mit profilierten Innenpolitikern wie Wolfgang Bosbach (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) sind jetzt vorprogrammiert.
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Klassikern der deutschen Innenpolitik. Eigentlich ist Deutschland zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2006 verpflichtet, die die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vorsieht. Doch seit das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine Neufassung. Berlin hatte eine von der EU-Kommission gesetzte Frist verstreichen lassen. Die Hauptkontrahenten, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) belauern sich in einem zähen Kampf. Beide profitierten davon: Leutheusser konnte sich als oberste Datenschützerin feiern lassen und Friedrich als harter Law-and-Order-Mann.
Damit ist es jetzt vorbei. Die Union dreht bei - aus Angst vor den Wahlen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurden die entscheidenden Änderungen im Wahlprogramm in letzter Minute vorgenommen - und zwar auf dem Höhepunkt der Debatte um das Spähprogramm Prism. Die Entscheidung, das Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung herunterzudimmen, war Chefsache. Neben den beiden Generalsekretären Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt waren die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Friedrich beteiligt, heißt es in hochrangigen Unionskreisen.
Seehofer will mehr Datenschutz
Besonders schwierig ist die neue Linie für die CSU. Die Innere Sicherheit gehört zum Markenkern der Partei. Friedrich, der wichtigste Minister der Partei in Berlin, ist nun beschädigt. Er muss auf eines der wenigen Themen verzichten, mit dem er in seiner Amtszeit Profil gewonnen hatte.
Zwar heißt es in der CSU, Friedrich sei in den Kursschwenk eingeweiht gewesen. Doch Friedrich hat seinen wichtigsten Verbündeten verloren - Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident hatte vergangene Woche keinen Zweifel an seiner Empörung über das Ausmaß der Überwachung gelassen. Sollten sich Berichte über die Abhörpraxis der US-Geheimdienste bestätigen, sei das ein "ungeheuerlicher Vorgang". Intern hat Seehofer zudem klar gemacht, dass er bei künftigen Koalitionsverhandlungen dem Datenschutz größere Priorität einräumen will.
Seinen Kursschwenk hat der CSU-Chef bereits am vergangenen Sonntag angekündigt, kurz nachdem der SPIEGEL darüber berichtet hatte, dass die NSA auch europäische Botschaften gezielt abgehört hatte. Bei einem Festakt zu 150 Jahren Liberalismus in Bayern lobte er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in höchsten Tönen. Insbesondere hob Seehofer den Widerstand Leutheussers gegen die Vorratsdatenspeicherung hervor. "Das ist eine liberale Grundhaltung, die mir Respekt abnötigt", flötete er.
Jetzt ist es auch seine. Wie ernst es die Union wirklich meint, muss sie nun zeigen: Entweder wird die sechsmonatige Speicherung einfach umbenannt. Oder Deutschland setzt sich für eine Änderung der EU-Richtlinie ein.
 
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