SPIEGEL ONLINE
10.07.2013
 
Innenminister im Interview
Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA
Von Veit Medick
DPA
Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will bei seiner Reise nach Washington gegenüber der US-Regierung offene Worte zur Spähaffäre äußern. "Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte Friedrich SPIEGEL ONLINE. "Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist."
Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte er. "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."
Lesen Sie hier das ganze Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU):
SPIEGEL ONLINE: Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre fliegen Sie nach Washington. Was wollen Sie mit Ihrer US-Reise bezwecken?
Friedrich: Erstens geht es darum, meinen amerikanischen Kollegen deutlich zu machen, dass wir die Angelegenheit in Deutschland ernst nehmen und dass das erschütterte Vertrauen wiederhergestellt werden muss. Zweitens will ich sehr deutlich machen, was wir unter Partnern und Freunden voneinander erwarten dürfen und müssen.
SPIEGEL ONLINE: Innenexperten und Bürgerrechtler sehen die US-Überwachungsprogramme als Angriff auf unsere Verfassung. Werden Sie mit den Amerikanern Klartext sprechen?
Friedrich: Unter Freunden muss man Klartext reden können: Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist. Aber wir müssen auch sehen: Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht.
SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.
Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10-Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.
SPIEGEL ONLINE: Sie loben regelmäßig die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland. Halten Sie die Debatte über die NSA-Affäre für überdreht?
Friedrich: Ich verstehe sehr gut die Emotionalität in der Debatte. Der Schutz der Privatsphäre der Bürger ist ein hohes Gut. Andererseits sind die Behauptungen, die im Raum stehen, bislang wenig mit Fakten unterlegt. Ich hoffe, dass unsere Expertendelegation bei ihrem Besuch heute und in den nächsten Wochen mehr Fakten erhält.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich antiamerikanische Töne in der Diskussion beklagt. Wie kommen Sie darauf?
Friedrich: Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteichef Horst Seehofer will die Vorratsdatenspeicherung aufweichen - Sie nicht. Wie wird der Richtungsstreit in der Union ausgehen?
Friedrich: Es gibt keinen Richtungsstreit, sondern auch hier geht es um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Es bleibt bei der Forderung nach einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Sie ist ein wichtiges Mittel für unsere Sicherheitsbehörden, um Anschläge, aber auch um organisiertes Verbrechen, Kinderpornografie und vieles mehr aufzuklären. Dieses Mittel fehlt uns schmerzhaft.
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