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14.07.2013
 
Reaktion auf NSA-Affäre
Merkel schützt ihre Umfragedaten
Von Philipp Wittrock
REUTERS
In der Ausspäh-Affäre verstärkt die Opposition den Druck auf Angela Merkel. Um das Volk zu beruhigen, ermahnt die Kanzlerin die US-Regierung und fordert besseren Datenschutz. In der Koalition sorgt man sich trotzdem: Kostet der Spähskandal bei der Bundestagswahl Stimmen?
Berlin - Die Kanzlerin wollte eine deutliche Botschaft loswerden. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagte Angela Merkel. Ein Basta hat sie nicht hinterhergeschoben, als sieam späten Sonntagnachmittag im ARD-Sommerinterview nach den Spähpraktiken des US-Geheimdienstes NSA gefragt wurde. Aber so ähnlich sollte es wohl rüberkommen: Ausspähen ist nicht mehr, liebe Freunde in den USA. Terrorbekämpfung schön und gut. Aber: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel."
Nun hat Merkel schon vor zehn Tagen einmal scharfe Worte gefunden, als bekannt wurde, dass die NSA in Deutschland munter Daten in Deutschland absaugt. "Das geht gar nicht", ließ sie damals ausrichten, selbst den Kalten Krieg bemühte sie zum Vergleich. In der Zwischenzeit aber hatte die Kanzlerin den Ton merklich heruntergedimmt und sich sehr verständnisvoll gegenüber den USA gezeigt - was ihr viel Kritik von Opposition und Medien einbrachte.
Vor allem damit hat es wohl zu tun, dass Merkel jetzt wieder etwas strenger wird. Zumindest verbal. Zwar will die Kanzlerin es sich in der heiklen Angelegenheit nicht mit dem schnüffelnden Verbündeten verscherzen. Also wies sie am Sonntag auch darauf hin, dass es bislang keinerlei Hinweise auf amerikanische Rechtsverstöße gebe. Aber Merkel ist im Wahlkampf, und sie will sich nicht vorwerfen lassen, die Sorgen der Bürger nicht Ernst zu nehmen. Und die sind hierzulande bekanntlich ziemlich empfindlich, wenn es um den Datenschutz geht. Da heißt es, gelegentlich zu demonstrieren, dass man vor dem mächtigen Amerika nicht kuscht.
Denn wenige Monate vor dem 22. September bestimmt die NSA-Affäre inzwischen die Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition. SPD und Grüne wittern plötzlich ihre Chance. Die weitgehend ergebnislose US-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde verrissen - nun nimmt man die Kanzlerin ins Visier. Die gibt sich unbeeindruckt, doch hinter vorgehaltener Hand sorgt sich mancher Koalitionär, dass die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden Schwarz-Gelb am Ende tatsächlich Stimmen kosten könnten.
Steinbrück attackiert Merkel scharf
SPD-Herausforderer Peer Steinbrück griff die Kanzlerin am Sonntag frontal an. In der "Bild am Sonntag" warf Steinbrück ihr vor, ihren Amtseid zu brechen. "Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor", polterte Steinbrück. "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist."
Obwohl konkret danach gefragt vermied Merkel es, im ARD-Interview überhaupt auf Steinbrück einzugehen. So hält sie es schon die ganze Zeit, Attacken des Konkurrenten lässt sie an sich abperlen, ohne nur seinen Namen zu erwähnen. Noch ist Merkels Gelassenheit nachvollziehbar. Das jüngste ZDF-Politbarometer verzeichnete zwar eine kleine Annäherung der Beliebtheitswerte, doch ihr Vorsprung vor Steinbrück ist immer noch riesig.
Die Umfrage zeigte aber auch: Die große Mehrheit der Deutschen kauft der Bundesregierung ihre Ahnungslosigkeit nicht ab, wenn es um die Ausspähprogramme der Amerikaner geht. 79 Prozent sind sich demnach sicher: Berlin wusste Bescheid. Merkel dagegen bleibt dabei, sie will von Prism und Co. erst aus der Presse erfahren haben. So wird es auch für die ganze Bundesregierung behauptet.
Merkel für internationales Datenschutzabkommen
Einen Beweis oder ein Indiz für das Gegenteil gibt es bislang nicht. Allerdings hat selbst mancher in den Reihen der Koalition Zweifel. "Hoffentlich kommt da nicht noch was", sagt ein CDU-Mann. Ein anderer: "Wir müssen uns darauf verlassen." Die Sorge, die niemand laut äußern mag, ist klar: Es könnte sich herausstellen, dass man sich innerhalb des Regierungsapparats in den vergangenen Jahren doch über großangelegte Datensammlungen der US-Geheimdienste ausgetauscht hätte. Für den Wahlkampf wäre das eine Katastrophe. Die Regierung wäre im Erklärungsnotstand, die Opposition würde Merkel der Lüge bezichtigen.
Man könnte auf die Idee kommen, dass die Kanzlerin für den Fall der Fälle schon einmal vorsorgt. In einem Interview mit der "Zeit" vor ein paar Tagen verwies sie darauf, dass der Kanzleramtsminister, also Ronald Pofalla (CDU), für die Koordination der Geheimdienste des Bundes verantwortlich sei. Mancher wollte darin erste Absetzbewegungen erkannt haben - nach dem Motto: Wenn doch noch was rauskommt, bin ich nicht Schuld. Merkel wies die Interpretationen am Sonntag zurück: "Das ist ja abwegig."
Doch nicht nur die Wer-wusste-was-Frage treibt Union und FDP um. Viele fürchten, dass es nicht ausreicht, als einzige Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen halbherzig den mahnenden Zeigefinger zu heben und abzuwarten. Das Thema sei zu groß, um es bis zur Bundestagswahl auszusitzen, heißt es bei jenen, die sich intensiver mit der Materie auseinandersetzen. Von einem drohenden Vertrauensverlust in die Demokratie ist die Rede.
Wie also soll die "klare Zusage" aussehen, die Merkel von der US-Regierung verlangt, wenn Demutsgesten doch ausgeschlossen sind? Soll US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin in die Hand versprechen, dass die Geheimdienste künftig zurückhaltender agieren? Merkel schloss sich am Abend dem Vorschlag für ein internationales Datenschutzabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen an, wie es Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angeregt hatte. Der Vorteil für beide Seiten: Die Verhandlungen darüber werden sehr, sehr lange dauern.
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