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15.07.2013
 
S.P.O.N. - Im Zweifel links
Merkel lässt die Deutschen im Stich
Eine Kolumne von Jakob Augstein
AP
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Amtseid ist kein Spaß. Er steht im Grundgesetz, Artikel 56. Auch Merkel hat ihn geschworen. Peer Steinbrück hat am Wochenende gesagt: "Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor." Der Kanzlerkandidat der SPD hat Recht.
Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt - worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind.
Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.
Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe?
Auf die Bundesregierung können wir offenbar nicht zählen. Angela Merkel hat zum größten Spionageskandal der Geschichte erst wochenlang geschwiegen - und dann nichts gesagt. Das Interview, das sie der "Zeit" gegeben hat, war desinteressiert, gleichgültig, belanglos, beinahe surreal. Edward Snowden hat bekanntgemacht, dass unsere "Verbündeten" jeden Monat 500 Millionen Datenverbindungen in Deutschland abgreifen und dabei einen Kranz von deutschen Gesetzen brechen - vom Vertrauen unter politischen Freunden ganz abgesehen - und die Kanzlerin redet in gelangweilten Stanzen, als ginge sie das alles nichts an.
Der Innenminister wird vorgeführt wie ein Schuljunge
"Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden", sagte Merkel: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen." Ja, will der Leser da rufen, völlig richtig, aber der unverhältnismäßige Bruch dieses Grundsatzes ist doch genau das Problem! Aber dazu schweigt die Kanzlerin.
FOTOSTRECKE
Klaus Brinkbäumer beschreibt die USA im neuen SPIEGEL als kranken, verwundeten und verstörten Staat: "Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten im Ausland. 'Mehr Amerikaner sterben durch herabfallende Fernseher, schreibt Nicholas Kristof in der 'New York Times', 'und 15-mal so viele sterben, weil sie von der Leiter stürzen.' Seit 2001 haben die USA acht Billionen Dollar für Militär und Heimatschutz ausgegeben."
Es ist gutwillig von Brinkbäumer, den amerikanischen Daten-Totalitarismus als Symptom einer paranoiden Wahnvorstellung zu diagnostizieren. Machthunger wäre eine andere Erklärung. In jedem Fall wäre es die Pflicht der Kanzlerin und ihrer Minister, uns vor den Folgen zu schützen. Aber sie kommen dieser Pflicht nicht nach. Die Kanzlerin nicht, die lieber an die Verdienste der USA um die deutsche Einheit erinnert. Und ihr Innenminister auch nicht, der sich in Washington wie ein Schuljunge vorführen lässt. Er war jetzt ja da. Er hatte gesagt, er wolle mit den Amerikanern "Klartext" reden. Aber noch bevor Hans-Peter Friedrich überhaupt ins Flugzeug gestiegen war, hatten seine Mitarbeiter ihm bedeutet, dass er mit Details über die Abhörprogramme der NSA nicht rechnen könne. Das sei alles unter "top secret" und "NOFORN" ("no foreign nationals") klassifiziert - streng geheim und nicht für Ausländer.
Merkel ist nicht ohnmächtig. Sie ist gleichgültig
Da überkommt einen jenes unheimliche Gefühl der Ohnmacht, das man aus surrealen Träumen kennt: Der deutsche Innenminister reist nach Washington, um sich über die Bespitzelung der Deutschen durch US-Dienste zu beschweren, und man erklärt ihm, über die Tätigkeit der US-Geheimdienste könne nicht gesprochen werden, da sie geheim sei.
Aber Hans Peter Friedrich fühlte sich in Washington nicht gedemütigt. Er war froh, dass man ihn überhaupt empfangen hatte. Und ein paar Zahlen hat er ja doch mitbekommen: Wieder daheim in Deutschland verkündete Friedrich, es seien weltweit 45 Anschläge durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland. Da blieb eigentlich nur die Frage offen, was die größere Beleidigung für die deutsche Öffentlichkeit war: die Tatsache, dass die Amerikaner es nicht einmal für nötig hielten, ihre Bespitzelung der Deutschen zu rechtfertigen? Oder die Micky-Maus-Zahlen des Innenministers, für die es keine Belege gibt und die vielleicht zutreffen oder eben auch nicht?
Warum tut Merkel das? Europa und Deutschland sind gegen die amerikanischen Übergriffe nicht machtlos. Die europäische Verordnung zum Datenschutz kann US-Firmen zwingen, sich an unsere Regeln zu halten. Und am Freihandelsabkommen haben die USA ein ebensolches Interesse wie Europa. Merkel ist nicht ohnmächtig. Sie ist gleichgültig. Sie arbeitet seit jeher ohne nennenswerte Überzeugungen. Und wo keine Überzeugungen sind, entsteht auch keine Empörung.
Im italienischen Grosseto wird gerade der Prozess gegen Francesco Schettino geführt. Er hatte als Kapitän die "Costa Concordia" vor der Insel Giglio auf Grund gesetzt. Und dann hatte er laut Anklage Schiff und Passagiere im Stich gelassen. Im Spionageskandal ist Angela Merkel unser Capitano Schettino. Sie lässt die Deutschen im Stich.
 
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