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16.07.2013
 
S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine
Merkel und Friedrich gefährden unsere Rechte
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Angela Merkels und Hans-Peter Friedrichs lasche Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal zeigt: Kanzlerin und Innenminister mangelt es nicht nur an Überzeugungen. Sie höhlen auch konservative Grundwerte aus.
Bei vielen kleinen Tieren, Insekten oder Fröschen entspricht die Farbkombination schwarz-gelb einer visuellen Warnung: Achtung, Gift - ein starker Abwehrmechanismus. Allerdings ist die Giftproduktion sehr energieaufwendig, weshalb einige Tiere tricksen. Sie sind völlig harmlos, präsentieren sich aber trotzdem schwarz-gelb-giftig, zur Abschreckung. Mit dieser Mimikry kommen sie gut durch. Bis ein Notfall eintritt, bei dem nicht bloß vorgetäuschte, sondern tatsächliche Abwehr benötigt wird.
Konservative Politik hat ebenso einen starken Abwehrmechanismus: Law and Order, Gesetz und Ordnung. Auch im Netz, daher lautet die stehende Klagerede konservativer Politiker: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Politische Kommentatoren beklagen seit Jahren, dass Angela Merkel aus Prinzipienarmut für keine Überzeugung wirklich einstehe und damit den Konservatismus aushöhle. Bisher ließ sich oft einwenden, dass die CDU sich halt erneuere. Hier aber modernisiert Merkel nicht. Sie schafft die Gültigkeit von Law and Order ab - jedenfalls, wenn Recht und Gesetz nicht nach unten gegen Asylbewerber oder Arbeitslose durchgesetzt werden müssen. Sondern nach oben gegen den mächtigsten Geheimdienst der Welt.
Für die Umsetzung von Law and Order wäre Innenminister Friedrich zuständig. Stattdessen beschimpfte er Kritiker als naiv, bat dann um Verständnis für die Überwachung und musste schließlich seine Aussagen zu verhinderten Anschlägen korrigieren. Dabei war schon Friedrichs erste Zahl von angeblich 45 durch Prism verhinderten Terroranschlägen reduziert. In Berlin ein paar Wochen zuvor hatte Obama noch von "mindestens 50" gesprochen. Wenn in der Zwischenzeit nicht minus fünf Anschlagsversuche verhindert worden sind, klingt es, als sei hier aus Unachtsamkeit die Strategie der ständigen Übertreibung der Gefahr aufgeflogen. Friedrich unternimmt dabei alles, um den offensichtlichen Bruch der Grundrechte wegzufächeln. Für seine Kabinettsfunktion bedeutet das: der Bundesinnenminister müsste sich erst noch zum Totalausfall hocharbeiten.
Datenschutz-Bambi für Merkel
Im ZDF-Interview sagte Friedrich zu Prism: "Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht " - "Amerikanischer Richter!" warf Moderator Claus Kleber ein, aber Friedrich fuhr unbeirrt fort: "Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat." Die Nebenbei-Gleichsetzung von deutschen und amerikanischen (Geheim-)Gerichten ist insbesondere für einen Innenminister katastrophal. Denn dessen Aufgabe ist gerade der Schutz der Verfassungsrechte - der Bock als Gartenminister.
Aber auch Angela Merkels ARD-Interview lässt das Wesentliche offen: "Das Thema, was mir besonders wichtig ist: halten amerikanische Dienste auf deutschem Boden deutsches Recht ein - das ist die Forderung". Das ist nicht nur die Forderung, sondern auch ein dreistes Ablenkungsmanöver. Schon 2009 erklärte ein Google-Mitarbeiter, dass eine einzige Suchanfrage Tausende Server aktiviert, verstreut über die halbe Welt. Selbst eine Mail von Berlin nach Berlin ließe sich im Zweifel anzapfen, ein Gutteil des weltweiten Internettraffic wird durch Nordamerika geleitet. Die Formulierung "auf deutschem Boden deutsches Recht" ist zum Schutz persönlicher Daten im Internet so wirksam wie ein Lattenzaun gegen Zugvögel. Aber vielleicht möchte sich Angela Merkel ja für den Datenschutz-Bambi bewerben.
FOTOSTRECKE
Dabei ist die Demontage eines weiteren Pfeilers des Konservatismus im Zuge von Prism noch wenig beachtet - Wirtschaftsfreundlichkeit. Merkel: "Da wurde dem Bundesinnenminister sehr deutlich gesagt, es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen." Die amerikanische Geheimdienstführung hat mehrfach sowohl Senatoren wie auch den US-Kongress angelogen. Wie außerordentlich egal muss dann erst eine Lüge gegenüber einem europäischen Reisebittsteller sein? Dazu gesellt sich erneut die fehlende Archivkenntnis der Regierung. In einem "Zeit"-Artikel vom März 2000 gab der ehemalige CIA-Chef James Woolsey offen zu, dass die amerikanischen Dienste europäische Unternehmen ausspionierten, und versprach, dass diese Tradition fortgesetzt werde.
Selbst für den zunehmend unwahrscheinlichen Fall also, dass die Regierung wirklich nichts wusste - die Aufgabe von Law and Order betreiben Friedrich und Merkel nicht nur nach Meinung der Opposition, die im Wahlkampf ohnehin alles heißer isst, als es gekocht wurde. Sondern auch nach konservativen Maßstäben. Die Verfassung müsste eigentlich die heilige Schrift des Law and Order sein. Man wünscht sich einen aufrechten, aber führenden Konservativen, der aufsteht und sagt: So nicht! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Auch hier gilt Law and Order! So, wie es längst tausendfach geschehen wäre, wenn es um den chinesischen Geheimdienst ginge.
In der Natur ist Mimikry ein kluger Schachzug. Allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze. Denn wenn irgendwann alle Tierchen tricksen, um giftig zu erscheinen, aber keines mehr wirklich Gift produziert - dann fällt die ganze Abwehrstrategie in sich zusammen. Und schwarz-gelb wird trotzdem gefressen.
tl;dr
Die merkelsche Auflösung des Konservatismus macht weder vor dem konservativen Markenkern Law and Order noch dem Grundgesetz halt.
Anmerkung:
Der Autor versucht zunehmend verzagt, politisch Rot-Grün nahezustehen, war aber nie Mitglied in einer Partei. Die Analysen in diesem Artikel sind davon unbeeinflusst.
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