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16.07.2013
 
NSA-Spähprogramm
Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf
DPA
Er steht in der NSA-Affäre als Innenminister seit Wochen unter Druck. Doch Hans-Peter Friedrich will von einer Verantwortung nichts wissen: Die Deutschen müssten selber mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Die Ausspäh-Technik existiere nun einmal.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
Friedrich wollte vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste über seine angeblich erfolgreiche US-Reise zur NSA-Affäre berichten. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiums. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.
Friedrich, der seit Wochen wegen der Spähaffäre unter Druck steht, forderte außerdem strengere Vorgaben der EU für die Datenweitergabe. Alle Firmen - auch Internetunternehmen - sollten verpflichtet werden, es zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim anstehenden Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister stark machen.
Die Opposition hielt Friedrichs Auftritt vor dem Kontrollgremium für nicht ausreichend. Sie setzt Angela Merkel unter Druck. "Die Bundeskanzlerin muss selber sich vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und muss die Grundrechte schützen", forderte nach der Sitzung SPD-Innenexperte Thomas Oppermann, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist.
Die bisherigen Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung kritisierte Oppermann erneut als unzureichend. Es genüge nicht, mit einem komplizierten Verfahren zur Offenlegung der bisher als geheim eingestuften US-Informationen Zeit zu schinden, sagte der SPD-Politiker. Dies laufe am Ende darauf hinaus, dass die Aufklärung - wenn überhaupt - erst nach der Bundestagswahl stattfinde. "Das akzeptieren wir nicht", betonte Oppermann.
Ob die Kanzlerin vor den Geheimdienst-Ausschuss geladen werde, will das Gremium allerdings erst in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Das Parlamentarische Kontrollgremium habe sich eigentlich erst am 19. August wieder treffen wollen, werde nun aber wegen der Späh-Affäre wohl einen Termin Anfang August dazwischenschieben, sagte Oppermann.
Lesen Sie hier die Chronologie der gesamten NSA-Affäre
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