SPIEGEL ONLINE
22.07.2013
 
Münchhausen-Check
Merkel und der Überwachungsstaat
Von Hauke Janssen
AP/ dpa
"Deutschland ist kein Überwachungsstaat", stellt Angela Merkel fest. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Regiert hier Wunsch oder Wirklichkeit?
Auf ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause kam die Kanzlerin notgedrungen auf die Enthüllungen Edward Snowdens über das geheime Treiben amerikanischer und deutscher Datenspäher zu sprechen.
Konkretes mitzuteilen hatte sie aber nicht. Nur eines wusste sie ganz genau: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat."
Nicht alle technischen Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus, so Merkel weiter, dürften auch genutzt werden. "Freiheit und Sicherheit stehen in einem gewissen Konflikt miteinander. Sie müssen durch Recht und Gesetz immer wieder in der Balance gehalten werden."
Da kann man nur zustimmen.
Wir haben für den Begriff "Überwachungsstaat" keine allgemeingültige Definition. Wikipedia schreibt: In einem "vollendeten Überwachungsstaat" besitzt der Staat "zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen über dessen Aufenthaltsort, Handlungen und über den Inhalt und die Adressaten von dessen Kommunikation mit anderen".
Danach listet die Internet-Enzyklopädie auf, welche staatlichen Überwachungstechnologien und -maßnahmen in Deutschland bereits eingesetzt werden bzw. beschlossen sind.
Die Tabelle reicht vom Bundesmelderegister bis zu den modernen Methoden der Online-Überwachung und zur zuletzt so umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Resümee der Wikipedia: Kritiker erkennen deutliche Schritte in Richtung Überwachungsstaat.
Systematisch kontrolliert und gespeichert
Das war vor Snowden. Nach Snowden sehen wir uns zusätzlich der Vorstellung ausgesetzt, dass die Geheimdienste auch auf die bei Google, Apple, AOL, Microsoft etc. über uns gespeicherten Daten zugreifen.
Merkel: "Als deutsche Kanzlerin kann ich mich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen. Das gilt auch für die USA":
Die genannten Firmen wissen, wer mit wem, wie lange und worüber digital kommuniziert. Sie führen unsere Adressbücher und beobachten, wer sich wohin bewegt. Sie registrieren, was wir im Netz suchen und welche Antworten wir bevorzugen, sie wissen, was wir kaufen, verschenken, lesen, hören und uns als Video anschauen. Facebook beispielsweise weiß nicht nur, was uns gefällt, es hat sich zum globalen Schaufenster unserer Selbstdarstellung und Internet-Kommunikation entwickelt.
Snowden sagt nun, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe seines Programms Prism auf all diese Daten Zugriff hat und Auswertungsergebnisse an deutsche Sicherheitsbehörden weitergibt.
Geheime Dokumente der NSA, die der SPIEGEL einsehen konnte, belegen, dass der US-Geheimdienst auch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten systematisch kontrolliert und speichert.
Danach werden in der Bundesrepublik durch die NSA monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht, also Telefonate, Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Gespeichert werden die Verbindungsdaten - also die Informationen, wann und wie lange welcher Anschluss mit welchem anderen Anschluss verbunden war.
Die Bundesrepublik gehört damit zu den wichtigsten Zielen der NSA und wird ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien.
In einem Interview, das der SPIEGEL abdruckte, hatte Snowden zudem erklärt, dass die NSA-Leute "unter einer Decke mit den Deutschen" steckten.
Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird".
Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist gefährdet
Das (offizielle) Nichtwissen führender Politiker wäre demnach Teil des Programms.
Die Geheimdienste der westlichen Welt, so der Verdacht, hebeln den Grundsatz aus, dass ein Auslandsnachrichtendienst seine eigenen Bürger nicht oder nur aufgrund individueller Gerichtsbeschlüsse überwachen dürfe. Was der BND nicht darf, tut eben die NSA für ihn und umgekehrt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte noch im März 2010 die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig nach Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt (Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich).
Die Speicherung von Kommunikationsdaten, so führt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu aus, dürfe "nur für einen engen zeitlichen Rahmen erlaubt sein. Die anlasslose (= verdachtsunabhängige - d. Red.) Speicherung müsse eine Ausnahme bleiben und die gewonnenen Daten dürften nur aus einem wichtigen Grund verwendet werden. Es müsse ein wirksamer Rechtsschutz bestehen, unter anderem müsse dem Betroffenen grundsätzlich offengelegt werden, wenn Daten abgerufen würden."
Doch welchen Wert besitzt dieses Urteil, wenn die anlasslose flächendeckende Speicherung und Auswertung deutscher Verbindungsdaten durch die NSA die Regel ist, und zwar ohne dass den Betroffenen irgendetwas offengelegt und wirksamer Rechtsschutz gewährt wird.
Wenn Snowdens Enthüllungen stimmen, dann ist nach unserer Verfassung, so viel steht fest, die auch von Frau Merkel betonte Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht mehr gewahrt.
Fazit: Frau Merkel weiß zwar nicht, ob es eine flächendeckende Datenabschöpfung der Bundesbürger durch US-Geheimdienste gibt. Auch auf die Frage, wie eng deutsche Geheimdienste mit der NSA im Bunde sind, hat sie keine endgültige Antwort. Sie kann nicht ausschließen, dass unser grundgesetzlich garantiertes Brief- und Fernmeldegeheimnis permanent und flächendeckend verletzt wird. Aber sie weiß, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben. Das ist ein Widerspruch in sich!
Note: Ungenügend (6)
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